Moderation: Jan Hellebaut (VRAK) und Uta Pfefferle (NWFS)
Bericht: Gertie Brammer, Marya Nyland
Eine Stunde lang wurden Formen von Steuerverweigerung aufgelistet. Ergebnis:
- So wenig verdienen, dass keine Steuern anfallen.
- Militärsteueranteil auf Sperrkonto einzahlen.
- Militärsteueranteil in ein Fonds für Friedenszwecke einzahlen.
- Militärsteueranteil von der Mehrwertsteuer einbehalten, wo das geht, z.B. bei Radio-und Fernsehgebühren; Telefonrechnung; Grundsteuer; Versicherungsbeiträge; Autosteuer usw.
- Den Arbeitgeber dazu bringen, den entsprechenden Teil von der Lohnsteuer nicht zu zahlen.
- Einkommenssteuer ganz oder den entsprechenden Teil nicht einzahlen.
- Steuern zahlen in Form von Waren (Reis wurde genannt).
- Die Steuern zwar nicht einzahlen, aber das Finanzamt dazu bringen, es abholen zu kommen.
Und bei allen diesen Formen die Medien aufmerksam machen.
Die 26 TeilnehmerInnen teilten sich anschließend in drei Untergruppen auf:
- Thema: Welche Aktionen sind möglich? Oder: Bewußtmachung in der Bevölkerung.
- Thema: Wie ändern wir das Gesetz? Oder: Bewußtmachung der gesetzl.ichen Möglichkeiten.
- Thema: Klärung zwischen symbolischen Aktionen und gewissenbegründeter Verweigerung.
Ergebnisse der Gruppe 1: Aktionsformen (Bericht: Marya Nyland)
- Loonie*-research-poll (* oder Euro, Dollar) - Sensibilisierung der Bevölkerung.
- Schilder mit Zahlenvergleichen Kriegssteuer/Friedenssteuer bei Friedensdemo's (Zielgruppe: Friedensgruppen intern).
- Friedenssteuer-Treuhandkonto einrichten und pünktlich zu den Steuerzahlungsterminen Broschüren an die Medien schicken.
- Alle Verweigerer senden dem Finanzminister einen Brief mit der Begründung der Verweigerung;
- die Kopien werden gesammelt; mit ihnen wird ein „Spiel“ entwickelt mit dem Titel „Lieber Herr Finanzminister!“ Zielgruppe: Kirchen und Friedensgruppen.
- Ein eMail-Listenservice einrichten, wo alle Verweigerer sich eintragen.
- Allen, die trotz Verweigerung haben zahlen müssen, ein lila Herz geben, um deutlich zu machen, dass sie „verletzt“ sind (hat nur Sinn vor laufender Kamera).
- Wenn man keine Einkommenssteuer zurückhalten kann, den Betrag von der Mehrwertsteuer abziehen.
- Erstellen einer internationalen Broschüre (in mehreren Sprachen) mit den meist essentiellen Infos; mit (eMail-)Adressen.
- Ausschreiben eines jährlichen Preises für Steuerverweigerung im Namen eines bekannten lokalen Steuerverweigerers (z.B. „The Edith Adamson Award“ in Kanada).
Ergebnisse der Gruppe 2: Gesetzgebung (Bericht: Gertie Brammer)
Die reelle Summe, die SteuerzahlerInnen im Schnitt für Kriegssteuer abtragen müssen, wurde auf circa 500 Euro geschätzt. Da scheint es wenig Wirkung zu haben, wenn man Kleinstbeträge von der Mehrwertsteuer abzieht, wenn man nicht als Selbständiger Einkommenssteuer verweigern kann. Drei seriöse Moglichkeiten:
- Medienarbeit
Klar machen, dass die moderne Armee nicht mehr zur Verteidigung des Landes dient, sondern zur Verteidigung der Wirtschaft. Die Kosten sind enorm gestiegen, der Nutzen ist geringst.
Klar machen, was mit diesem Geld statt dessen viel sinnvoller gemacht werden könnte:
Finanzierung von UN, ZFD, Entwicklungshilfe, Gesundheitsdiensten, Bildung.
Restarmee umfunktionieren in eine Öko-Armee (Katastrophenhilfe und Vorbeuge).
- Lobbyarbeit für die Anerkennung von Gewissensnot als Grund zur Kriegssteuerverweigerung.
- Arbeiten an Vorlagen für Gesetzesänderungen in obigem Sinne.
Die Gruppe 3 kam nicht mehr zustande.