9. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen

Netzwerk Friedenssteuer

Träger des Aachener Friedenspreises 1993

Zusammenfassung Vortrag

Dr. Paul Oestreicher am 5.9.02

• Geld ist mehr als eine Zahlungsmethode für Waren und Dienstleistungen. Es steht für Macht und wird immer stärker zum Maß unserer Werte. Sein Gebrauch und sein Missbrauch ist ein moralisches Problem. Gezwungen zu sein, für das zu zahlen, was man als grundsätzlich unmoralisch erachtet, könnte in sich selbst unmoralisch sein und einen Missbrauch von Macht darstellen.

• Die Weigerung, für ein militärisches System zu zahlen, ist eine logische Erweiterung des nun weithin -aber nicht allgemein- anerkannten Rechtes, das Tragen von Waffen zu verweigern.

• Das Recht zu gewähren, sich wahlweise gegen einen Teil des Steuersystems zu entscheiden -eines Systems, dass in sich selbst nicht zu beanstanden ist-, stellt eine wesentliche Herausforderung an den Gesetzgeber dar.

• Ungeachtet der Schwierigkeiten können diese überwunden werden, vorausgesetzt, genügend Menschen möchten, dass dies Wirklichkeit wird. Nicht nur die Verweigerer selbst sollten danach streben, eine derartige Bestimmung durchzusetzen. Die Menschenrechte müssen dieses Problem ansprechen.

• Militärsteuerverweigerung allein kann durch die Schaffung von nationalen Friedensfonds glaubwürdig gemacht werden, die der öffentlichen Unterstützung bedürfen. Steuerzahlungen könnten für derartige Fonds abgezweigt werden. Geschulte Friedensdienste bedürfen der Gelder und könnten logischerweise Seite an Seite mit dem militärischen System bestehen.

• Militärsteuerverweigerer müssen erkennen, dass die Friedensstifter oder Friedenserhalter, die von der supranationalen UN unterstützt werden, selbst Teil des militärischen Systems sein können. Tatsächlich können Soldaten bestenfalls die Rolle der Polizei übernehmen, also Waffen nicht zu kriegerischen Zwecken verwendet.

• Militärsteuerverweigerung oder umgekehrt der Wunsch, zivile Friedensdienste zu finanzieren, muss nicht auf Pazifisten beschränkt sein. Diejenigen, die das Recht des Staates anerkennen, „gerechte Kriege“ zu führen, müssen immer häufiger eingestehen, dass kaum ein moderner Krieg das erreicht, was der klassischen Definition eines „gerechten Krieges“ entspricht.

• Gesetzgeber müssen überzeugt werden. Sie werden nur überzeugt, wenn eine Menge Wähler hinter dieser Idee stehen. Nichtsdestotrotz wird eine Idee Wirklichkeit lange bevor die Mehrheit der Menschen ihre Erwünschtheit erkennt.

• Diese Idee kann nicht in einem einzelnen Staat erfolgreich sein. Daher ist ein internationales Netzwerk erforderlich, ein neues Meinungsklima zu schaffen.

• Wie in jedem Kampf um kreative Veränderungen wird es Opfer geben. Gesetze werden manchmal verantwortungsvoll gebrochen werden müssen, und dann bedürfen diejenigen, die sie brechen, der Unterstützung vor Ort und weltweit.

• Wie in allen Bewegungen für soziale Änderung gibt es Anhänger der Politik der kleinen Schritte und Radikale, Kämpfer und Diplomaten. Diejenigen, die an die Sache glauben, sollten einander nicht während des Prozesses bekämpfen. Diejenigen, die Gesetze brechen und die, die sie achten, können solidarisch im Sinne der Sache zusammenleben, die nicht Selbstzweck ist, sondern vielmehr Teil eines Versuchs, eine gerechtere und friedlichere Welt zu schaffen.