Dringender Appell der Konferenz:
Kriegshandlungen gegen Irak sofort stoppen und Verhandlungen beginnen.
Die Konferenz ist aufs Äußerste besorgt über die Kriegsvorbereitungen und begonnenen Bombardierungen der US-Regierung gegen den Irak und fordert die Regierungen aller vertretenen Länder auf, sich daran nicht zu beteiligen und jegliche Unterstützung (Nutzung von Basen und Nachschubwegen, Überflugrechte usw.) zu verweigern.
Die mehr als 100 Delegierten aus 16 Staaten Europas, Afrikas, Asiens und Amerikas zur „9. Internationalen Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen“ in Berlin und Hirschluch (Deutschland) rufen auf der Basis des Rechtes, nicht zum Mittäter beim Töten von Menschen gemacht zu werden, zur vollen rechtlichen Anerkennung der Rechte zur Verweigerung von Militärsteuerzahlungen auf.
Vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsdrohungen und mit militärischen Mitteln ausgetragener Konflikte kommt die Konferenz zu folgenden Ergebnissen:
- Die Bedrohung mit und die Anwendung von militärischer Gewalt, auch als ultima ratio, ist mit unserem Gewissen nicht vereinbar.
- Der internationale Zusammenschluss „Conscience and Peace Tax International“ (CPTI) mit Sitz in Belgien wird gestärkt und dessen Menschenrechtsarbeit bei den Vereinten Nationen mit einem wachsenden Budget unterstützt.
- Nach wie vor besteht ein krasses Missverhältnis zwischen den außerordentlich hohen Militärausgaben und den viel zu geringen Etats für Unterhalt und Ausbau ziviler Friedensdienste und die Entwicklung und Einübung gewaltfreier Konfliktlösungen. Dieses Missverhältnis soll deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.
- Das Menschenrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen ist auch im Prozess der Verfassungsgebung der Europäischen Union zu verankern.
- Die Konferenzteilnehmer rufen den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), alle Einzelkirchen und religiösen Gemeinschaften, sowie alle für den Frieden engagierten Menschen dazu auf, die gewissensbedingte Militärsteuerverweigerung als Teil der „Dekade zur Überwindung der Gewalt“ zu verstehen und aktiv zu unterstützen.
- Mitglieder der Konferenz trafen mit Vertretern der Parlamente Europas und Deutschlands zusammen und haben dabei besonders das Recht hervorgehoben, seinem individuellen Gewissen zu folgen.
Gleichzeitig hält die Konferenz auf Grund der aktuellen Verdrängung friedlicher Konfliktbearbeitung durch Militäreinsatz ihre äußerste Besorgnis über die Kriegsvorbereitungen durch die US-Regierung gegen den Irak fest. Sie fordert die Regierungen auf, sich nicht an dieser zunehmenden Eskalation zu beteiligen und jegliche Anfrage nach Unterstützung für Militäreinrichtungen zurückzuweisen.
Für die nächste, vierjährige Arbeitsperiode wurden auf dem Kongreß in den CPTI-Vorstand gewählt: Marian Franz (Vereinigte Staaten von Amerika), Bart Horemann (Niederlande), Eric Hummels (Vorsitzender, Niederlande), Hannelore Morgenstern (Deutschland), Pedro Otaduy (Spanien), Dirk Panhuis (Belgien) und Cosimo Tomaselli (Italien).
- Die „10. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen“ wird im Juli 2004 in Belgien stattfinden. Dazu lud zum Veranstaltungsabschluss die Organisation „Vredesaktie“ (Friedensaktion) ein.
Hirschluch, den 8.9.2002
für Rückfragen:
Friedrich Heilmann, Konferenz-Koordinator
Tel: 0163-5030710