Programm-Übersicht siehe Internet: www.netzwerk-friedenssteuer.de
Berlin: Eröffnungsvortrag
„Krieg, Geld und Gewissen“
Canon Dr. Paul Oestreicher Brighton/Großbritannien
Das Recht, keine Waffen zu tragen und zu benutzen, führt - insbesondere bei zunehmender Technologisierung von Krieg und beim Wegfall der Wehrpflicht - zu dem Recht, nicht für Waffen zahlen zu müssen. Dem staatlichen Recht der Verteidigung mit Waffen muss das individuelle Alternativrecht der Verweigerung von Kriegsdienst und - finanzierung zugeordnet werden. Dieses Sonderrecht der pazifistischen Steuerverweigerung gilt ausschließlich für den Fall des staatlichen Gewaltmonopols.
Hirschluch: Begrüßung und Vorstellung
der 96 Teilnehmenden aus 16 Ländern
Afrika: Ghana, Kongo, Sierra Leone, (verspätet angereist)
Asien: Bangladesh, Indien, Nepal
Amerika: Kanada (2), USA (6)
Europa: Belgien (3), Dänemark, Deutschland (60), Großbritannien (6) Italien, Niederlande (7), Norwegen (2), Spanien
7 ReferentInnen,8 DolmetscherInnen, 1 Techniker
Kurzfristige Absagen: 10 Teilnehmenden aus 3 weiteren Ländern, 2 Referenten
Berichte aus den Ländern 2000 - 2002
Zusammenstellung der Berichte: in der Dokumentation
Es gibt Hinweise darauf, dass die Militärsteuer-Verweigerung politisch nur durchsetzbar ist, wenn das Recht auf Kriegsdienst-Verweigerung anerkannt ist. Der Wegfall der Wehrpflicht erschwert die Durchsetzung dieses Anliegens.
4 Workshops,
aus denen Vorschläge und Forderungen hervorgingen
Die eigentliche inhaltliche Arbeit erfolgte größtenteils in den Workshops.
Von 14 geplanten Workshops wurden 11 durchgeführt.
Workshop 3 „Terrorismus und Gewaltfreiheit“
Moderation Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund)
- Die TeilnehmerInnen an diesem Workshop fordern im Falle eines Irak-Krieges dazu auf, eine Selbstverpflichtung zum Widerstand zu unterschreiben und regen (de)zentrale Demonstrationen an.
- Sie empfehlen allen Menschen, sofort Steuern zu verweigern, falls sich die Bundesrepublik an einem Irak-Angriff beteiligt.
- Sie rufen alle Kirchen und Religionsgemeinschaften dazu auf, sich deutlich und eindeutig gegen einen Krieg mit den Irak auszusprechen.
Workshop 5 „Wie gewinnen wir Unterstützung für Verweigerung aus Gewissensgründen durch Kirchen und Religions- gemeinschaften?“
Moderation Lutz-E. Bohr (Netzwerk Friedenssteuer, „Steuern zu Pflugscharen“)
- Die TeilnehmerInnen dieses Workshops fordern den Ökumenischen Weltkirchenrat auf, Militärsteuer-Verweigerung bzw. Friedenssteuer-Initiativen in die Dekade zur Überwindung von Gewalt aufzunehmen.
- Sie regen an, den 21. September / UN-Friedenstag „Peace One Day“ auch zum Aktionstag für Militärsteuer-Verweigerung / Friedenssteuer-Initiativen zu nutzen.
Workshop 6 „Die Frage der Gewissensfreiheit im Prozess der Europäischen Verfassung“
Moderation Dr. Wolfgang Ullmann (früher MdB und MdEP)
- Die TeilnehmerInnen dieses Workshops treten dafür ein, das Recht auf Gewissensfreiheit in die europäische Verfassung aufzunehmen.
Workshop 9 „Ultima ratio und Gewissen“
Moderation Sepp Rottmayr (Pax Christi und Netzwerk Friedenssteuer)
- Die TeilnehmerInnen dieses Workshops lehnen die Anwendung von militärischer Gewalt als „ultima ratio“ ab.
Internationales Förderprojekt 2002/2004
Auswahl-Ausschuss:
Robert Antoch/Deutschland, Piet Kruithof /Niederlande, Lynnet Rita Martin /Bangladesh
(Details s. Dokumentation)
Die Nichtregierungsorganisation CPTI (Conscience and Peace Tax International) soll mit zusätzlichen Finanzmitteln für Öffentlich-keitsarbeit ausgestattet werden, um ihre Lobbyarbeit und die Arbeit in der Menschenrechtskommission bei den Vereinten Nationen in Genf zu intensivieren.
Weitere Empfehlungen des Auswahl-Ausschusses waren:
- Alle nationalen Organisationen werden gebeten, weiterhin für die Unterstützung des Förderprojektes 2000/2002 (Land-Rückgabe an Adivasi/Mittelindien) zu spenden.
- Allen nationalen Organisationen wird empfohlen, die Internationalen Friedensbrigaden (PBI) kontinuierlich finanziell zu unterstützen.
- Vor allem die US-amerikanischen Organisationen werden gebeten, das Rechtsberatungszentrum für Frauen in San Marcos/Nicaragua als förderungswürdiges Projekt zu adoptieren;
- verantwortlich: Städtepartnerschaft Jena-San MarcosAlle Teilnehmenden werden gebeten, nach Möglichkeiten für die Ausstattung eines Radio-Studios in der Demokratischen Republik Kongo zu suchen; Ansprechpartner: Dieudonné Bwelongo Kambilo.
Podiumsdiskussion: „Alternativen zur militärischen Friedenssicherung“
TeilnehmerInnen:
Ulrike Hopp / BMZ Bundesministerium f. wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung
Dr. Klaus Stephan Otto, ForumZiviler Friedensdienst
RolandVogt / GRÜNE / Bündnis 90, Konversionsbeauftragter des Landes Berlin-Brandenburg
Leitung: Robert Antoch / Netzwerk Friedenssteuer
Hopp: Deutsche Entwicklungspolitik als wichtiger Bestandteil einer erweiterten Sicherheitspolitik setzt bei den strukturellen Ursachen von Krieg und Terror, von gewalttätiger Konfliktaustragung an. Sie will dazu beitragen, die Strukturen in den betroffenen Ländern zu verbessern, die Zivilgesellschaft zu fördern, Allianzen für den Frieden zu unterstützen. - Auch nach Beendigung von Gewalt und Krieg muss Entwicklungspolitik beim Wiederaufbau und bei der Versöhnung helfen. - Im eigenen Land gilt es, die Menschen zu sensibilisieren und zu informieren. - Entwicklungspolitik hat ausdrücklich mit der Außenpolitik, mit der Verteidigungspolitik, aber auch mit der Wirtschafts- und Handelspolitik zusammenzuarbeiten und darüber hinaus im internationalen Rahmen mehr Koordination und Zusammenarbeit zu erreichen. Die viel zitierte „Kultur der Prävention“ muss zum Leben erweckt werden.
Vogt: Vor der Bundestagswahl 1983 hatten die GRÜNEN sich auf Militärsteuer-Verweigerung verständigt; eine kleine Gruppe hat dies praktiziert. - Deutschland braucht eine von der Gewaltfreiheit inspirierte Politik, die auch gesamtwirtschaft-lich unterstützt wird (gegen jegliche Schattenwirtschaft von Rüstung und Krieg).
Otto: Der Zivile Friedensdienst (ZFD) zielt darauf ab, die Idee der aktiven Gewaltfreiheit in den innergesellschaftlichen und internationalen Auseinander-setzungen zu stärken. Praktisch heißt das, mittels ausgebildeter Friedens-Fachkräfte gewaltvermindernd und -vorbeugend auf Konflikte im In- und Ausland einzuwirken, Hilfe für Opfer zu organisieren, die Einhaltung von Menschen-rechten zu fordern, demokratische Prozesse zu fördern oder die Reintegration von Flüchtlingen und Vertriebenen zu begleiten.
Ausgebildete Fachkräfte leisten in der Regel einen ein - bis zweijährigen Projekteinsatz. - Die jüngsten Erfahrungen konnte das forumZFD in Ex-Jugoslawien, Palästina und auf Zypern sammeln. (s. auch www.forumZFD.de ). - Noch ungelöst ist das Problem: Es gibt noch keine angemessenen zivilen Mittel für den konkreten gewaltsamen Konflikt.
CPTI (Conscience and Peace Tax International)
NRO mit speziellem beratenden Status bei den Vereinten Nationen in New York und Genf, Internet: www.cpti.ws
Zwei Vorstandssitzungen wurden durchgeführt und die Generalversammlung/GV mit allen Konferenz-Teilnehmenden:
- Verabschiedung des Protokolls der GV vom Juli 2000 in Washington, DC
- Berichte über die die Lobby-Arbeit in New York (Marian Franz, Rosa Packard) und bei der Menschenrechtskommission in Genf (Derek Brett)
- Genehmigung der Jahresabschlüsse 2000 und 2002 und der Budgetentwürfe 2003-2004
- Dank an ausscheidende Vorstandsmitglieder: Gerald Drewett / Großbritannien, Jackie Hoskins / Großbritannien, Christa Voigt / Deutschland
- Wahl neuer Vorstandsmitglieder:
- Bart Horeman/Niederlande, Hannelore Morgenstern-Przygoda / Deutschland
- Bestätigung des Vorsitzenden: Eric Hummels/Niederlande
- Arbeitsschwerpunkte: Intensivierung der Lobbyarbeit vor allem für die Menschenrechtskommission bei den UN; Dokumentation von Gerichtsfällen; Eintreten für eine gesetzliche Regelung zur Verweigerung von Kriegsdienst mit Waffen und Steuern aus Gewissensgründen; Kontakt zum europäischen Verfassungskonvent
Spirituelle Begegnungen
Hirschluch: Morgen- und Abendandachten unter Beteilung von:
- Michael Badasu / Mennonite Church / Ghana,
- Sepp Rottmayr / Römisch-katholische Kirche / Deutschland,
- Henning Utpatel, Brunhilde Stötzner u Gisela Lattmann - Kieser / Evangelische Kirche / Deutschland,
- Gary Lapreziosa/Religious Society of Friends (Quäker) / USA
Berlin: Meditationsstunde der Religionen-„Frieden leben - Frieden gestalten“ mit 8 Religionsgemeinschaften, veranstaltet zusammen mit der Weltkonferenz der Religionen für den Frieden, Berlin
Berlin: Politische Gespräche in Kleingruppen
GesprächspartnerInnen:
- Matthias Berninger / GRÜNE/Bündnis 90, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Elisabeth Schroedter / GRÜNE/Bündnis 90, MdEP
- Diana Gnorski / PDS, Bundestagskandidatin
- Stefan Liebig / PDS, MdL Berlin
- Bärbel Grygier / PDS, MdB
Berlin: Besuch im Aussenministerium
Referat für Globale Fragen / GF 02
Gesprächspartner: André Scholz, stellvertretender Referatsleiter
Die rot-grüne Bundesregierung hat erstmals ein Gesamtkonzept für die Krisenprävention mit einem integrativen Ansatz für alle Politikbereiche aufgestellt. Der Haushaltsansatz beträgt derzeit 14 Mio €
[Anmerkung: 0,056 % des Gesamtetats!]. Die Schwerpunkte liegen bei: UN-Peace-Keeping, Projekten im Umfeld von UN-Missionen, Unterstützung von NGO-Projekten, die gegen den Ausbruch von Gewalt arbeiten. Daneben, so heißt es, bleibt militärische Friedenssicherung unerläßlich. Das Referat begrenzt seine Aussendarstellung, um keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken.
Im Juli 2002 wurde das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin offiziell eröffnet mit den Arbeitsbereichen: Fortbildung, Personal-Entsendung, Einsatz-Empfehlungen und Selbstdarstellung. (Etat: 2 Mio. € aus o.g. Gesamtansatz).
Eine Zusammenstellung aller bei den 11 Ministerien vorhandenen Haushaltstitel für Krisenprävention existiert nicht.
Internet: www.auswaertiges-amt.de
Abend der Länder
Nach den Länderberichten und dem Austausch darüber brachte der „Abend der Länder“ ein wenig Entspannung zunächst einmal mit einem Tanz. Der Spätsommerabend war wunderbar warm; die Beleuchtung draußen schaffte ein hübsches Dreiviertel-Dunkel; die Atmosphäre und der Tanz lockerten Beine und Köpfe. Anschließend trugen mehrere TeilnehmerInnen Gedichte, Prosa und Sketche vor; es erklangen Klavier, Gitarre und Lieder.
Pantomime
Bei der Vielsprachigkeit waren wortlose Aktionen etwas, das in besonderer Weise vereinte. Mit der Hilfe des Pantomimen Günther Richter stellten wir die Lebensfreude als fantastische Skulptur auf der einen Seite und ihr gegenüber die Habgier, die Wut und den Hass in Form von lebenden Skulpturen dar und machten handgreiflich deutlich, was der Lebensfreude durch sie geraubt wird.
Öffentlichkeitsarbeit
Es wurde eine Pressekonferenz durchgeführt und eine abschließende Presse-Mitteilung mit der Abschluss-Erklärung herausgegeben.( s. Dokumentation) Die Berichterstattung erfolgte in Rundfunk, Presse und Fernsehen auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene (vollständige Auflistung in der Dokumentation bzw. auf der Website)
Organisation
Ein Team von 9 ehrenamtlichen Personen und Friedrich Heilmann als Honorarkraft organisierten die Konferenz (Fotos s. website) Für die Übersetzung arbeiteten vier TeilnehmerInnen ehrenamtlich.
Mitveranstalter
Mitveranstalter waren: Bund für Soziale Verteidigung, Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg, Stiftung Mitarbeit, INKOTA-Netzwerk e.V., Kooperation Eine Welt-Katholischer Fonds für Bildung
Finanzierung
Von den veranschlagten Kosten ( 50.557 € ) wurden aufgebracht:
durch die Teilnehmenden 19%, durch Zuschüsse 56% und Spenden 25%
Internationale Konferenz für Militärsteuer-Verweigerung und Friedenssteuer-Initiativen 2004
Die belgische Aktion VRAK lädt für den 8.-11.Juli 2004 nach Brüssel ein. Damit findet eine Internationale Konferenz nach 12 Jahren wieder in Belgien statt.
Oktober 2002 Hannelore Morgenstern-Przygoda