CPTI Nachrichten Nummer 4 – November 2006

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Wir wollen Euch über das, was Conscience and Peace Tax International unternimmt, auf dem Laufenden halten – wir arbeiten für das Recht, Steuern für den Frieden zu zahlen, nicht für den Krieg

Um zu abonnieren, abzubestellen oder Material zu schicken oder nur die Meinung zu äußern, bitte per E-mail an news@cpti.ws

Internationale Konferenz in Woltersdorf

Die elfte Internationale Konferenz der Kriegssteuerverweigerer und Friedenssteuerbewegungen fand vom 26. bis 29. Oktober in Woltersdorf, am Ostrand von Berlin, statt. Der ausführliche Konferenzbericht wird zur Zeit vorbereitet, aber inzwischen können weitere Informationen, einschließlich Presseberichte (und viele Fotos) auf der Konferenzwebseite www.peacetax-2006.com (jetzt gefunden auf dieser Site) eingesehen werden. Wer einen zusammenfassenden Bericht und Einzelheiten über Veränderungen im CPTI Vorstand sucht, rollt, bitte, bis gegen Ende, wo die Schlußverlautbarung der Konferenz zu lesen ist.

Während der CPTI Generalversammlung, die im Rahmen der Konferenz stattfand, wurde eine Botschaft von Marian Franz, der scheidenden Vorsitzenden, die aus Krankheitsgründen nicht answesend sein konnte, verlesen. Ein Tribut des CPTI Vorstandes an Marian wurde ebenfalls vorgelesen. Leider müssen wir Euch nun mitteilen, dass Marian Franz am 16. November starb. Im Gedenken an sie drucken wir hier ihre Botschaft und unsere Danksagung an sie, nach dem Konferenzbericht, ab, und wir fügen auch Ausschnitte aus der E-mail hinzu, die sie CPTI nach dem Tode ihres Mannes Delton im März dieses Jahres sandte.

Mehr über die Internationale Konferenz, vor allem die Berichte einzelner Länder, folgt in der nächsten Ausgabe der CPTI Nachrichten, aber eine ganz neue Entwicklung in Belgien verdient sofortige Erwähnung. Am 22. September machte der höchste belgische Gerichtshof eine Entscheidung des Berufungsgerichtes in Bezug auf den Friedenssteuerfall von Jan Hellebaut rückgängig – diese Berufung lief seit 1999. Im Jahre 2003 hatte das Antwerpener Berufungsgericht beschieden, daß Jan zu spät Berufung eingelegt hätte. Der oberste Gerichtshof ist anderer Meinung; deshalb wird die Berufung doch angehört werden, und der Fall ist von Antwerpen nach Brüssel verlegt worden. Jan wartet nun auf ein Datum für das Berufungsverfahren.

Genf – Südkorea und Ukraine

In den Abschlußbemerkungen, die das Menschenrechteskomitee der Vereinten Nationen amd 3. November am Ende seiner Herbstsitzung herausgab, wurde Südkorea energisch mitgeteilt, daß es alle möglichen Maßnahmen treffen muß, um das Recht von Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen, vom Wehrdienst befreit zu werden, anzuerkennen. Zur Zeit müssen alle, die sich in Südkorea als Verweigerer aus Gewissensgründen bezeichnen, ins Gefängnis, meist auf achtzehn Monate. Im letzten Jahrzehnt sind jedes Jahr mehr als 500 Verweigerer aus Gewissensgründen eingesperrt worden, weit mehr als in irgendeinem anderen Land. Das Komitee verwandte sich auch für Verbesserungen in der Gesetzgebung über die Verweigerung des Militärdienstes in der Ukraine. Weitere Einzelheiten sind weiter unten zu finden.

Vereinigtes Königreich - eine Korrektur, und Nachrichten über einige direkte Aktionen

Der Bericht in den CPTI Nachrichten Nummer 3 über das Gesetzesvorlage über die Streitkräfte war eine Vereinfachung einer sehr verwickelten Problemgruppe – vielleicht zu sehr vereinfacht – weiter unten findet Ihr einen Brief, der darauf hinweist, daß wir nicht klar zwischen Desertieren und der Weigerung, Befehlen zu gehorchen, unterschieden haben. Wie im Falle des Majors Florian Pfaff in Deutschland im vorigen Jahr hatte der Flugleutnant Malcolm Kendall-Smith sich geweigert, einen Befehl zu befolgen, mit der Begründung, daß der Krieg in Irak illegal ist; er hatte sich nicht von der Truppe entfernt. 

Ein paar tapfere Zivilisten unternahmen direkte Maßnahmen gegen eben diesen illegalen Krieg. Die Fairford 5 versuchten, B52 Bombenflugzeuge der Luftwaffe der USA daran zu hindern, von Fairford in Gloucestershire abzufliegen, um nicht-militärische Ziele in Irak zu bombardieren. Die Gerichtsverfahren gegen einzelne dieser fünf, die der Verschwörung bezichtigt wurden, kriminellen Schaden anzurichten (an den Fahrzeugen, die die Kriegsflugzeuge warten, und dem Bombenmechanismus selbst), brachen im September und Oktober zusammen, als die Schöffen sich nicht auf ein Urteil einigen konnten; neue Verfahren werden für nach Neujahr erwartet. Die fünf hatten sich damit verteidigt, daß ihre Taten gerechtfertigt seien, weil sie versuchten, das Begehen von Kriegsverbrechen zu verhindern. Ihr könnt weitere Einzelheiten auf zwei Webseiten abrufen:

www.b52two.blogspot.com

und  www.fairfordpeacewatch.com/iraqwarontrial.html (6 Juni 2007 Diese Webseite arbeitet nicht. Alte Versionen sind auf dem Internet-Archiv.)

Ein weiterer interessanter Fall ist der der Motherwell 2. Anfang 2003 gab es ganz kurz eine Menge Presseberichte, daß zwei Lokomotivführer in Schottland, die sich als Verweigerer aus Gewissensgründen bezeichnet hatten, sich geweigert hatten, einen Zug zu übernehmen, der mit Munition für die unmittelbar bevorstehende Invasion von Irak beladen war. Dann verschwand die Geschichte aus den Zeitungen. Eine schnelle Suche im Internet bestätigte jedoch die Gerüchte, daß es ein Nachspiel gegeben hat. Ein Artikel im World Socialist Web Site (wsws.org) berichtet, daß – da diese beiden die einzigen Zugführer mit der notwendigen Ausbildung für diesen bestimmten Zug waren - der Zug nicht abfuhr. Stattdessen wurde der Flugzeugträger Ark Royal, der auf dem Weg zur Unterstützung der Invasionstruppe war, von Portsmouth in den Firth of Clyde [Westküste von Schottland – Übersetzer] umgeleitet, wo die Munition aus dem Zug unter schärfsten Sicherheitsmaßnahmen geladen wurde, nachdem sie von einer wahren Flotte Lastwagen mühselig die paar Meilen zur Küste gefahren worden war. Gerüchten zufolge wurden keine Maßnahmen gegen die Weigerung der Fahrer ergriffen.

Immer noch am Firth of Clyde, aber jetzt sehr aktuell, noch eine kurze Nachricht: mehr direkte Aktionen, um ein größeres Verbrechen zu verhindern. Am 1. Oktober begann Faslane 365. Das Ziel der Aktion ist es, ein ganzes Jahr lang den Straßenzugang zum nuklearen Unterseebootstützpunkt in Faslane zu blockieren, in erster Linie als Protest gegen die Erneuerung des Trident Raketensystems – Trident ist die sogenannte unabhängige nukleare Abschreckungswaffe des Vereinigten Königreiches. Friedensgruppen aus dem ganzen Land haben sich für die Daten, an denen sie die Verantwortung für die Blockade übernehmen können, eingetragen. Wieder einmal scheint die Presse das totzuschweigen. Hört Euch, bitte, um, und verbreitet etwaige Nachrichten, die sich im Laufe des Jahres ergeben.

USA/Indien

Kurz das Neueste in Bezug auf den Bericht in Nummer 3 der CPTI Nachrichten, über die Gesetzesvorlage, die es den USA gestatten würde, nukleare Technologie an Indien zu liefern, was eine Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung darstellt. (Da Indien diesen Vertrag nicht unterschrieben hat, und als ein Staat, der eine Kernwaffe zur Explosion gebracht hat, ist es von der Empfangnahme jeglicher Nukleartechnologie ausgeschlossen.) Am 16. November verabschiedete der Senat, mit energischer Unterstützung beider Parteien, diesen Gesetzesentwurf mit 85 Stimmen gegen 12 – und das, obwohl zwei indische Firmen kürzlich von der US Regierung auf die schwarze Liste gesetzt worden waren, weil sie Raketentechnologie an Iran weitergegeben hatten! Wir tun gut daran, nicht zu vergessen, daß in manchen Angelegenheiten es nicht nur die Republikaner des Herrn Bush sind, die anders denken als der ganze Rest der Welt.

Ein neues Format für die CPTI Nachrichten

Diese Ausgabe ist ein Experiment, unter Berücksichtigung offizieller und inoffizieller Kommentare, die während der Konferenz in Woltersdorf zum Ausdruck kamen, zusammengestellt. (Alle Teilnehmer dieser Konferenz sind in unsere Versandliste aufgenommen worden, aber sie können sich natürlich durch eine einfache E-mail abmelden.)

Es gibt kein Logo. Falls Ihr diesen Bericht noch nie gesehen habt – und falls Ihr nicht in Woltersdorf wart – dann hat Euer Computer vermutlich den Empfang früherer Ausgaben als Mist abgelehnt, wegen des Bildchens, das dabei war. Aber die Herstellung ist auch viel einfacher, wenn wir nur Text haben.

Auch auf Deutsch! Irene Auerbach hat sich bereiterklärt, den Text ins Deutsche zu übersetzen. So erhalten deutschsprachige Abonnenten zum ersten Mal eine deutsche Ausgabe. Wir hoffen, daß wir damit werden weitermachen können; falls wir also falsch geraten haben, in welcher Sprache Ihr die Nachrichten am liebsten empfangt, schickt bitte eine kurze E-mail an news@cpti.ws.

Schneller. Nein, die Tatsache, daß auf die Oktoberausgabe eine im November folgt bedeutet NICHT, daß die CPTI Nachrichten nun jeden Monat erscheinen werden! Aber wir leben in der Hoffnung, daß die Vorbereitungsperiode (die bisher im Durchschnitt neun Monate betrug, wie die einiger anderer Spezies), verkürzt werden kann.

Deshalb wird jede Ausgabe weniger Berichte enthalten und (im Prinzip) kürzer sein.

Aber auch zweiteilig. Einige Abonnenten haben sich darüber beschwert, dass die Nachrichten zu lang sind. Aber andere begrüßen die Tatsache, dass sie Informationen mit beträchtlichen Einzelheiten bekommen, die ihnen sonst nicht über den Weg laufen würden. Deshalb besteht der erste Teil der Nachrichten nun aus einer kurzen Zusammenfassung dessen, was es zu berichten gibt. Darauf folgen jedoch mehr Einzelheiten und/oder längere Zitate für diejenigen, die mehr über bestimmte Vorfälle lesen möchten. Nicht jeder wird jeden Artikel im zweiten Teil, der unten folgt, lesen wollen. Der Zufall will es, dass wir diesen Monat mehrere recht lange Texte nachdrucken, und so ergibt es sich, dass die Nachrichten als Ganzes eher länger sind als gewöhnlich. Zukünftige Ausgaben dürften viel kürzer ausfallen.

Reaktionen auf all diese Neuerungen – oder auf alles sonstige – sind sehr willkommen, ebenso Material für zukünftige Ausgaben. Die Adresse, wie immer, ist news@cpti.ws.

Abschlußerklärung der 11. Internationalen Konferenz

der Kriegssteuerverweigerer und Friedenssteuerbewegungen

die vom 26. – 29. Oktober 2006 in Woltersdorf bei Berlin getagt hat.

Das Thema lautete: Militärsteuer – Verantwortung – Friedenssteuer.

Die Teilnehmenden wiederholen ihre Überzeugung, dass mit Krieg und Gewaltanwendung kein Friedenschaffen möglich ist. Die Verantwortung eines jeden Menschen ist nicht teilbar, Krieg führt zum Verlust der Menschlichkeit. Jeder Mensch ist frei, militärische Gewalt abzulehnen. Deshalb darf niemand gezwungen werden, sich an militärischer Gewalt direkt oder indirekt zu beteiligen. Die Anwesenden haben die Hoffnung, dass mit jeder Kriegsdienstverweigerung und mit jeder Militärsteuerverweigerung das militärische Gewaltpotential sinkt und dass mit jedem für friedliche Zwecke ausgegebenen Euro das Militärbudget sinkt und mehr Gerechtigkeit und Frieden möglich wird.

Die Konferenz verurteilt auf schärfste Weise die Störung der Totenruhe in Afghanistan durch deutsche Soldaten. Dies zeigt einmal mehr die Gefahr für Soldaten, gewalttätig und unsensibel zu werden. Die Konferenz fordert eine Beendigung des Militäreinsatzes in Afghanistan und den Einsatz von zivilen Friedenskräften, wie sie für solche Einsätze seit vielen Jahren ausgebildet werden.

Conscience and Peace Tax International (CPTI) stellte die Globale Studie zur militärischen Rekrutierung und Kriegsdienstverweigerung vor. Wir waren nicht überrascht zu hören, dass reiche Männer sich bis heute noch vom Militärdienst freikaufen können und dessen Verweigerung weiterhin in mehreren Ländern nicht anerkannt ist.  Wir waren überrascht von der Tatsache, dass in der Schweiz ein Mann, der keinen Militärdienst leistet, bis zum 40. Lebensjahr zwei Prozent seines Einkommens zahlen muss – also gibt es neben vielen indirekten Steuern auch direkte Militärsteuern.

Sieben britische Militärsteuer-Verweigernde, die Peace Tax Seven, betreiben derzeit die Zulassung ihres Falles vor dem Europäischen Gerichtshof für  menschenrechte.  Die Konferenz sichert ihnen die volle Unterstützung zu. Und so wird auf Einladung von Conscience UK die 12. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerkampagnen 2008 in Großbritannien stattfinden.

Wir haben Berichte aus anderen Ländern gehört, insbesondere aus Ländern, in denen bewaffnete Konflikte mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind – Nepal, Eritrea und acht weiteren afrikanischen Ländern, in denen zur Zeit Kriege stattfinden. Wir sind aufgefordert, überall das Recht auf  riegsdienstverweigerung zu verteidigen und für die Anerkennung von Verweigerern und Deserteuren als Asylsuchende einzutreten.

Die Konferenz unterstützt die Heidelberger Schülerinitiative Aktion Völkerrecht und das Manifest gegen die Wehrpflicht und das Militärsystem des Gandhi-Informationszentrums in Berlin.

Der scheidenden Vorsitzenden Marian Franz wird herzlich für ihre langjährige Arbeit für CPTI gedankt. Die CPTI-Vollversammlung wählte turnusgemäß einen neuen Vorstand. Den Vorsitz führt für die nächsten vier Jahre der bisherige Schatzmeister Pedro Otaduy aus Spanien. Stellvertreterin ist Hannelore Morgenstern-Przygoda aus Deutschland. Die Geschäftsführung bleibt in den bewährten Händen von Dirk Panhuis, Belgien, Schatzmeister ist neu Alan Gamble aus den USA. Mit ihnen arbeiten im Vorstand Robin Brookes von Peace Tax Seven, Großbritannien, Angelo Gandolfi aus Italien, Carla Goffi, Belgien und Ricardo Esquivia, Kolumbien.

Wie schon oben berichtet, haben wir gerade die Nachricht vom Tode von Marian Franz am 16. November erhalten. Während der CPTI Generalversammlung wurde die folgende Botschaft von Marian verlesen:

Liebe Freunde

Als Vorsitzende von CPTI hatte ich mich sehr darauf gefreut, heute bei Euch zu sein und die CPTI Generalversammlung zu leiten. Dies sollte eine ganz besondere Reise für mich werden. Mein Sohn wäre mit mir nach Deutschland gekommen. Es gibt wenig im Leben, auf das ich mich mehr freute, als unsere internationalen Konferenzen.

Diejeningen unter uns, die sich für die Opfer einsetzen, die direkt die Zeche für die militärische Gewalt bezahlen, sind untereinander stark verbunden. Dieses Verbindung hält uns nicht nur in unserer Arbeit zusammen, sonderen auch in tiefer und echter gegenseitiger persönlicher Zuneigung.

Ich spüre diese besondere Verbindung mit Euch an diesem Wochenende. Ich bin mir Eurer Besorgnis um mich, und Eurer Gebete und Umarmungen, bewusst, und ich bin dafür ausgesprochen dankbar. Ein schwieriger und unseliger Krebs trennt uns nun. Ich bin stolz auf das, was CPTI erreicht hat. Die Arbeit mit und für CPTI war im besten Sinne des Wortes aufregend. Ich schicke jedem und jeder unter Euch liebe Grüße und hoffe, dass der größte Segen, den das Weltall nur bieten kann, auf Euren weiteren Bestrebungen ruhen möge. Wenn wir die Opfer der militärischen Gewalt nie aus den Augen verlieren, werden wir wachsen.

In tief empfundener Liebe und Dankbarkeit

Marian Franz

Marian und CPTI  (ein Text, den Mitglieder des CPTI Vorstandes für Marians Familie am 16. September 2006 verfassten, und der als Würdigung bei der CPTI Generalversammlung vorgelesen wurde).

Marian war bei der Geburt von Conscience und Peace Tax International dabei, im Jahre 1994 in Hondarribia in Spanien, während der fünften Internationalen Konferenz der Kriegssteuergegner und Friedenssteuerbewegungen. Als die Idee zuerst bei der Brüsseler Konferenz zwei Jahre zuvor erwogen wurde, war sie in der Tat unter denen gewesen, die begeistert waren über die Möglichkeit, eine Organisation zu schaffen, die auf internationaler Ebene Lobbyarbeit betreiben könnte - Arbeit, wie sie sie schon selbst mit so gutem Erfolg in den Vereinigten Staaten für deren Nationale Kampagne für eine Friedenssteuer ausübte. Als Stellvertretende Vorsitzende von Anfang an, und als Amtierende Vorsitzende seit 2004, hütete Marion liebevoll das, was sie als ihr Baby bezeichnete, wie es vom Krabbelkind zum Kind heranwuchs; es war Marian, die die ausschlaggebende Entscheidung veranlasste, Anerkennung als NGO bei den Vereinten Nationen zu beantragen, und wir verdanken es Marians typischer Überredungskunst in der Verteidigung unseres Anliegens, dass CPTI im Jahre 1999 wirklich besonderer Berater-Status beim Beirat für Wirtschaftliche und Soziale Belange der Vereinten Nationen gewährt wurde.

Mit ihrem Glauben und ihren Prinzipien als starke Antriebskräfte ist Marian eine von denen, die meinen, dass der Sinn des Lebens darin besteht, die Welt in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als man sie vorgefunden hat. Sie ist eine überzeugende und - wenn die Friedenssteuer das Thema ist - unaufhaltbare Rednerin. Man erzählte sich einmal von einem Kongressabgeordneten, der Marion gesagt hatte, sie solle aufhören zu reden - jeder wusste, dass kein Politiker es fertigbringen würde, Marion zum Schweigen zu bringen! Während ihre Redegewandtheit andere zu Taten anzuspornen vermag, so ist sie aber auch ein ausgesprochen praktisch veranlagter Mensch - realistisch und mit einer klaren Vorstellung dessen, was möglich und was unmöglich ist, deren feste Hand am Ruder unserer Vorstandssitzungen Vertrauen einflößt; idealistisch, aber dennoch voller Verständnis für die praktische Welt des Geldauftreibens und der Politik. Dank ihrem hochentwickelten politischen Gespür ist sie eine ausgezeichnete Lobbyistin, die geduldig, ruhig, aber entschlossen und wirksam ihrer Arbeit nachgeht. Aber dieses Talent bietet auch ihrem Charme und ihrem Humor Einsatzmöglichkeiten - und ihrem Taktgefühl, wenn es um menschliche Beziehungen innerhalb des Vorstandes geht. Marian stellt ihre eigene Position immer klar dar, aber obwohl ihr auch kleine Ärgernisse nicht entgehen, bemüht sie sich immer sehr, die Ansichten anderer zu erfahren, und sie achtet sehr darauf, dass weder Ansichten noch Menschen ignoriert werden. So kommen etwaige Vorschläge für Sprachwendungen, die alle Standpunkte miteinbeziehen, oft von ihr.

Von Marians jugendlichem und frohen Sinn geht eine wahrlich vitale Kraft aus, wo sie auch hinkommt; ihre Wärme wie ihre Kompetenz strahlen aber auch Ruhe aus. Sie weiß, dass sie nicht zu viel von anderen verlangen darf, aber sie besitzt die Gabe der Unterstützung, wenn sie beispielsweise einen kleinen Gruß schickt, der seinen Empfänger wissen läßt, dass seine Bemühungen gewürdigt worden sind. Selbst mit einem Ozean dazwischen haben wir alle ihre sanfte und dennoch sichere Führung gewürdigt, aber vor allem ihre Hingabe an die Aufgabe, die zu meistern ist. Im Jahre 2004 hatte Marian darauf bestanden, den Vorsitz nur als Zwischenlösung und als Geschäftsührende Vorsitzende anzunehmen; dies war uns als Ausdruck ihres üblichen strategischen Denkens erschienen, vermutlich, weil sie weiterhin Geschäftsführerin von NCPTF blieb. Im Nachhinein erscheint es aber, als ob sie schon ahnte, welche Probleme sich ihr entgegenstellen würden. Erst als ihr Mann Delton im März dieses Jahres starb, erfuhren wir die ganze, ausgesprochen traurige Geschichte seines körperlichen und geistigen Abbaus. Während dieser ganzen Zeit, und nun während ihrer eigenen Krankheit, hat sie sich nie von ihrer Verantwortung für CPTI ablenken lassen, und sie ist ein Mensch, auf den man sich immer verlassen kann.

In den Worten von Bertold Brecht: Es gibt Menschen, die manchmal kämpfen: die sind gut. Dann gibt es andere Menschen, die lange kämpfen: die sind besser. Dann gibt es andere Menschen, die ihr ganzes Leben lang kämpfen: die sind unersetzlich. Marian: keiner kann bezweifeln, dass Du einer der unersetzlichen Menschen gewesen bist. Zum ersten Mal seit 1986 versammelt sich nächsten Monat eine Internationale Konferenz in Europa ohne Dich. Wir werden Dich sehr, sehr vermissen, aber die Inspiration Deines Vorbildes wird CPTI weiterhin vorantreiben.

Die Botschaft, die CPTI Vorstandsmitglieder von Marian erhalten hatten, als sie den Tod ihres Mannes mitteilte

Ich möchte Euch alle wissen lassen, dass mein Mann am Montag, dem 6. März, verschieden ist. Ihr hörtet von ihm nur, wenn ich ihn als mein Mann erwähnte. Jetzt möchte ich ihn Euch vorstellen als den, der er wirklich war, und was er wirklich tat. Ich hoffe, Ihr werdet dies lesen.

--- Marian

Mit dieser E-mail schickte Marian eine Presseverlautbarung, die das Zentralkomitee der Mennoniten veröffentlicht hatte. Hier folgt eine gekürzte Fassung.

Delton Willis Franz, ehemaliger Leiter des Washingtoner Büros des Zentralkomitees der Mennoniten, starb am 6. März im Alter von 73 Jahren nach langer Krankheit. Im Mittelpunkt seiner Lebensarbeit standen das Friedenstiften und die Beziehungen zwischen den Rassen. Franz zog von Chicago nach Washington, um das neue Washingtoner Büro der Mennoniten zu eröffnen, gerade, als die Bürgerrechtsbewegung sich auf dem Höhepunkt befand. Er wirkte als Hauptverbindungsperson zwishen dem Zentralkomitee der Mennoniten und der Regierung der USA, indem er die Anliegen der Mitarbeiter und Partner des Zentralkomitees der Mennoniten in der ganzen Welt denen, die im Regierungszentrum saßen, vorlegte. Im Jahre 1994, nach 26 Jahren als Leiter, ging er in den Ruhestand. John Stoner, ehemaliger Direktor der USA Friedensabteilung des Zentralkomitees der Mennoniten, sagte: Der erste Schritt zur politischen Aktion war für ihn stets, das Verständnis der Kirche, was Angelegenheiten der Gerechtigkeit und des Friedens anging, klarzustellen und zu vertiefen. Der zweite Schritt bestand dann darin, Zeugnis vor denen, die in Washington das Sagen hatten, abzulegen. Als Franz erst einmal in Washington etabliert war, bemühte er sich unermüdlich um die umfassendste Definition der legalen Verweigerung aus Gewissensgründen, so dass niemandem, ganz gleich welcher religiösen Gemeinschaft sie angehörten - oder keiner - das Recht vorenthalten würde, sich zu weigern, Menschen zu töten, sagte Stoner.

Unter Franz dehnte das Büro in Washington die Ansprache der Mennoniten an die Regierung aus, so dass auch die Bürgerrechte, Probleme des internationalen Friedens und der Gerechtigkeit sowie Menschenrechte Erwähnung fanden.

Franz war Gründungsmitglied der Gruppe Kirchen für den Frieden im Nahen Osten, einer Koalition von 20 religiösen Gruppen. Im Jahre 1993 nahm er an der Zeremonie im Weißen Haus aus Anlass der Unterzeichnung der Osloer Vereinbarung teil. Er wandte seine Aufmerksamkeit auch der Politik der USA in Hinblick auf Lateinamerika zu und bereiste die ganze Welt.

Im Juni 1954 heiratete er Marian Claassen. Nach einem Jahr als Geistliche in Kansas zogen die beiden nach Chicago, um am Bibelseminar der Mennoniten zu studieren. Von 1955 bis 1968 war Franz Pfarrer der Woodlawn Mennonitenkirche in Südchicago. Zusammen mit seiner Frau war er in der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre aktiv. Vincent Harding, sein Kollege als Pfarrer von 1958-1961, sagte: Ich glaube, was ich erkannte, und was die Leute in dieser Gemeinschaft erkannten, war, dass Delton von tiefem Mitgefühl beseelt war. Und für das, was wir damals taten, gab es keine Vorbilder. Harding beschrieb ihre gemeinsame Arbeit als Pfarrer in Woodlawn, einer Gemeinde, die Rassentrennungen ignorierte: Ich spürte immer, dass er versuchte, sowohl ehrlich und offen als auch kulant in unserer Zusammenarbeit zu sein. Harding erinnert sich daran, wie Franzens Bereitschaft, die Lage in Woodlawn zu erkunden, wesentlich dazu beitrug, die Umstände zu schaffen, die eine gemischt-rassige Führung der Kirche möglich machten. Franz und Harding waren zwei in einer Gruppe von fünf Männern, drei Weiße und zwei Afro-Amerikaner, die im Jahre 1958 in die Südstaaten [der USA - Übersetzer] reisten und schließlich auch Martin Luther King kennenlernten.

Es waren sehr aufregende Jahre, und ich glaube, wir sahen, dass manche Dinge möglich sein würden, die viele andere Leute für unmöglich hielten, wenn Menschen ganz verschiedener Herkunft zusammenkamen und Gemeinsamkeiten fanden, sagte Harding.

Marian und Delton hinterlassen einen Sohn, zwei Töchter und zwei Enkelkinder. Alle, die mit CPTI in Verbindung stehen, möchten der Familie ihr herzliches Mitgefühl zum Ausdruck bringen für den doppelten Schicksalsschlag, den sie dies Jahr erlitten hat.  Aber es liegt in der Natur der Sache, dass Marian das letzte Wort haben muss. Ihre Abschieds-E-mail an dern Vorstand der Nationalen Friedenssteuergewegung in den USA, deren Geschäftsführerin sie 23 Jahre, bis 2005, war, endet wie folgt:

Meine Mutter wurde 93 Jahre alt. Mein Vater wurde 101 Jahre alt. Bis ein paar Monate vor seinem Tod lebte er noch auf dem Bauernhof und versorgte sich selbst. Ich hatte auch ein langes Leben erwartet. Ich hätte sehr gern mehr Jahre gehabt, aber mir ist ein anderer Kurs bestimmt. Besonderer Trost erwuchs mir aus dem Buch Psalmen zum Beten von Nan C. Merrill. Sie faßt die Psalmen in sprachlich neuer Form, um Gott als unseren Geliebten darzustellen.

Ich bin ausgesprochen dankbar für Eure fortdauernde Sorge und Unterstützung. Ich spüre Eure Gebete.

In Liebe und tiefer Dankbarkeit

Marian

Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen verlangt Taten in Bezug auf das Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen in Südkorea und der Ukraine

Das Menschenrechtskomitee hielt seine 88. Sitzungsperiode vom 16. Oktober bis zum 3. November in Genf ab. Während der Tagung befaßte sich das Komitee mit Berichten, die in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Internationalen Vertrages für bürgerliche und politische Rechte von vier Staaten vorgelegt worden waren – Honduras, Bosnien-Herzegowina, die Ukraine und die Republik Korea (Südkorea).

In den Gesprächen mit den Regierungen von Honduras und Bosnien-Herzegowina war die Verweigerung aus Gewissensgründen kein Thema – beide haben nun Streitkräfte, die ausschließlich aus Freiwilligen bestehen, und es gab viele andere wichtige Menschenrechtsfragen zu besprechen. (Allerdings befand sich unter den NGO-Vertretern aus Honduras, die nach Genf gekommen waren, eine Frau, die an dem Hungerstreik im Jahre 1994 teilgenommen hatte, der dazu beigetragen hatte, die Regierung dazu zu bringen, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.)

Die Ukraine nahm der Kritik den Wind aus den Segeln mit der Ankündigung von Plänen, seine Streitkräfte ab 2010 in eine Berufsarmee umzuwandeln. Das Komitee war dennoch nicht gewillt, die Augen vor den Schwächen des Systems, wie es jetzt gehandhabt wird, zu verschließen, und im Absatz 12 der Abschlußbemerkungen (Dokument der Vereinten Nationen CCPR/C/UKR/CO/6) hatte es folgendes zu sagen:

Obwohl die Staatspartei Pläne bekanntgegeben hat, laut denen die Streitkräfte auf die ausschließliche Basis von Freiwilligen gestellt werden, muss das Recht zur Verweigerung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen voll respektiert werden. Die Verweigerung aus Gewissensgründen wird nur für religiöse Gründe anerkannt, und nur für bestimmte Religionen. Das Komitee empfahl: Die Staatspartei sollte das Recht auf Verweigerung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen ausweiten auf Menschen, deren Gewissen nicht von religiösen Beweggründen bestimmt wird, und ebenfalls auf Beweggründe, die auf jeglicher Religion beruhen.

Die Situation, mit der Wehrdienstverweigerer in Südkorea konfrontiert werden, ist eine der schlimmsten der Welt. Alle Einzelheiten in Bezug auf das Material, das dem Komitee von der koreanischen NGO MINBYUN (Juristen für eine demokratische Gesellschaft) vorgelegt worden war, und Material von CPTI selbst, kann man finden, indem man die Webseite des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte aufsucht www.ohchr.org, und dann weiter verfolgt: human rights bodies, human rights committtee, sessions … (Leider funktionieren direkte Verbindungen zu Webseiten der Vereinten Nationen meist nicht.) In seinen Abschlußbemerkungen (Dokument der Vereinten Nationen CCPR/C/KOR/CO/3/CRP.1) nahm das Komitee kein Blatt vor den Mund. In Absatz 17 heißt es:

Das Komitee nimmt mit Betroffenheit zur Kenntnis, dass: (a) laut Militärdienstgesetz von 2003 die Strafe für die Verweigerung des aktiven Militärdienstes bis zu drei Jahren Gefängnis ist, und dass die Rechtsprechung die Anzahl der Male, die jemand einberufen werden und neuen Strafen unterworfen werden kann, nicht begrenzt ist; (b) diejenigen, die die Pflichten des Militärdienstes nicht erfüllt haben, von beruflicher Tätigkeit bei der Regierung und in öffentlichen Organisationen ausgeschlossen sind, und dass (c) verurteilte Verweigerer aus Gewissensgründen mit dem Makel der Vorbestrafung behaftet sind (Artikel 18). Die Staatspartei sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Recht der Verweigerer aus Gewissensgründen, vom Militärdienst ausgenommen zu werden, anzuerkennen. Es wird ihr angeraten, Gesetzesvorlagen einzubringen, die mit Artikel 18 des Vertrages in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang verweist das Komitee die Aufmerksamkeit der Staatspartei auf seine Allgemeinen Bemerkungen 22 Absatz 11, über das Recht zur Gedankenfreiheit, für Gewissen und Religion.

Wir hoffen, dass der Zufall dazu beitragen wird, dass unter den Ansichten zu Einzelfällen, zu denen das Komitee in derselben Sitzungsperiode kam, der Fall sein wird, den zwei koreanische Verweigerer aus Gewissensgründen im Jahre 2004 vorgebracht hatten. Da diese Ansichten von allen Beteiligten ratifiziert werden müssen, dauert es länger, bis sie veröffentlicht werden. Augen auf für diesbezüglliche Neuigkeiten!

Vereinigtes Königreich

Brief: Das Verfahren gegen Dr Kendall-Smith und Artikel 8 dürfen nicht durcheinandergebracht werden

An den Herausgeber

Conscience and Peace Tax International 

Sehr geehrter Herausgeber

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie in der Ausgabe vom Oktober 2006, im Teil, der sich mit Entwicklungen im Vereinigten Königreich befasst, den Streitkräftegesetzesentwurf 2006 erwähnt haben, der jetzt kurz vor der Verabschiedung steht, und das Kriegsgerichtsverfahren von Dr Malcolm Kendall-Smith.

In vielen der Berichte in den Medien und sogar in der Debatte im Unterhaus hat es Konfusion gegeben betreffs der Unterscheidung zwischen dem militärischen Vergehen der Weigerung, einem rechtmäßigen Befehl zu gehorchen, für das eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis vorgeschlagen wird, und der unerlaubten Entfernung von der Truppe, die zu Kriegszeiten als Desertation betrachtet werden kann. Wie Sie ganz richtig schrieben, wird eine Höchststrafe von lebenslänglich für diejenigen vorgeschlagen, die sich von der Truppe entfernen, um zu vermeiden, auf bestimmte Posten geschickt zu werden.

Die Vergehen, wegen derer Dr Kendall-Smith vor Gericht stand, und wegen derer er nun gegen seine Verurteilung in Berufung geht, waren die Weigerungen, rechtmäßigen Befehlen zu gehorchen. Tatsächlich war es nur ein Vergehen, denn er war in fünf getrennten Befehlen dazu aufgefordert worden, sich zur Ausbildung in Vorbereitung auf Einsatz in Irak einzufinden. Jeder einzelne dieser Befehle wurde von seinen Vorgesetzen im vollen Wissen, dass er sich weigern würde, erteilt. Er hatte seine Einstellung, dass er davon überzeugt sei, dass der Krieg in Irak illegal ist und dass deshalb jeder Befehl, daran teilzunehmen, ein illegaler Befehl sei, den es seine Pflicht als Offizier sei, abzulehnen, klargestellt. Er war darüber hinaus der Ansicht, daß der Charakter dieses Krieges so gestaltet sei, dass es, nach Internationalem Menschenrecht, seine Pflicht als Arzt sei, sich zu verweigern.

Er hat jedoch klargestellt, dass er weiter im Dienste der Luftwaffe bleiben möchte, und um Einsatz anderswo gebeten. Er hatte gehofft, auf die Falkland Inseln versetzt zu werden, als er den Befehl erhielt, sich für einen dritten Einsatz in Irak in Basra einzufinden. Daraufhin bat er schriftlich um seine Entlassung, die aber nicht gewährt wurde.

Dr Kendall-Smith ist niemals der Entfernung von der Truppe oder der Desertation bezichtigt worden. Ich bin sicher, daß jemand, der der Luftwaffe so treu gedient hat wie Dr Kendall-Smith, sehr betroffen sein wird über Berichte, die die Probleme, die sein Fall aufgeworfen hat, mit der Debatte über Absatz 8 des Streitkräftegesetzentwurfes 2006 durcheinanderbringen: dieser Gesetzentwurf bemüht sich darum, bestimmte Formen der unerlaubten Entfernung von der Truppe als Desertation zu definieren, mit extremen Strafmöglichkeiten. Absatz 8 scheint es auf die zunehmende Zahl derer abgesehen zu haben, die nicht offen die Ausführung eines Befehls verweigert haben, sondern sich seit dem Beginn des Irakkrieges ohne Genehmigung von der Truppe entfernt haben. Übereinstimmung ist nicht immer dasselbe wie Ursache und Wirkung. Dennoch kann die Reaktion der Regierung, indem sie besonders das Vermeiden, bestimmten Einsatzorten zugeteilt zu werden, als Anlaß für extreme Strafen erwähnt, uns annehmen lassen, daß sie es im Falle des Verhältnisses zwischen der Zahl der unerlaubt Abwesenden und der Opposition gegen bestimmte Kriege, sehr wohl ist.

Gwyn Gwyntopher

Ehrenamtlicher Berater AT EASE (Vertraulich, unabhängig. Kostenfreier Dienst für Mitglieder der Streitkräfte und ihrer Familien) www.atease.org.uk.

Was sind die CPTI Nachrichten?

CPTI erscheint als unregelmäßiger E-mail Bericht von Conscience and Peace Tax International (Gewissen und Internationale der Friedenssteuerbewegung), einer NGO mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen, die danach strebt, daß das Recht für Verweigerung von Steuern für militärische Zwecke anerkannt wird. Die CPTI Nachrichten werden von Derek Brett zusammengestellt; er ist der Vertreter von CPTI bei den Vereinten Nationen in Genf, und er ist persönlich im Namen von CPTI für Ungenauigkeiten oder sonstige Fehler verantwortlich.

Bitte, laßt diesen Bericht von so vielen anderen Leuten wie Ihr finden könnt lesen; sollte er Euch von Dritten zugeschickt worden sein, und Ihr hättet gern weitere Ausgaben, meldet Euch bitte, indem Ihr an news@cpti.ws schreibt. Frühere Ausgaben der CPTI Nachrichten sind auf der CPTI Webseite zu finden – www.cpti.ws.

CPTI Freundeskreis

Für eine Spende von nur fünf Euros oder US Dollars (oder so riesig wie Ihr wollt!) könnt Ihr nicht nur CPTI in seiner internationalen Arbeit unterstützen; wenn Ihr wollt, könnt Ihr offiziell als Mitglieder des Freundeskreises von CPTI aufgeführt werden, was Euch zu kostenfreien Exemplaren von CPTI Veröffentlichungen berechtigt und vielleicht, in Zukunft, zu anderen geeigneten Privilegien. Wenn Ihr davon Gebrauch machen wollt, müßt Ihr nur sicherstellen, daß Euer Name und Anschrift etc zusammen mit Eurer Spende ankommen, oder in einer E-mail mit der Überschrift Friends of CPTI an die Newsletter-Adresse geschickt werden

Wie kann man spenden? Bitte, keine Schecks. Schickt Geld entweder als Banktransfer an die Bank van De Post (Zweigstelle: Diestsesteenweg, Kessel-Lo), zugunsten von Conscience and Peace Tax International, Bruineveld 11, B-3010 Leuven, Belgien; IBAN (internationale Bankleitzahl) BE12 0001 7098 1492. BIC (Bankleitcode: BPOTBEB1, oder per internationale Postüberweisung (IPMO): von eurem Postamt vor Ort in jedem Land könnt Ihr solch eine IPMO in Euros an CPTI schicken. Außerhalb der Eurozone ist diese Methode gewöhnlich die billigste.